Im Grundgesetz, Artikel 5 heißt es: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Wie hält es die CDU/CSU damit? In der EU heißt es zum Digital Services Act: Die Moderation von Inhalten bedeutet keine Zensur. Welche Pressefreiheit meint die EVP?
Chiquita entlässt 4900 Beschäftigte in Panama, als Antwort auf den anhaltenden Streik. Die Geschichte von Ausbeutung und Unterdrückung für die Chiquita – Banane wird fortgeschrieben.
Bild von Ravi Krishnappa
Probleme mit der Technik in den Ausländerbehörden bringen die Erstellung von Aufenthaltstiteln zum Erliegen. So wie in Hessen, soll es wohl auch in Hamburg der Gall sein. FragDenStaat hat emails geleakt…
Bild von Alexander Fox
Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein. Das darf nicht passieren!
Bild von Roberto Lee Cortes
Die wirtschaftliche Lage wird nicht besser. Die ersten Auslassungen der neuen Regierung zur Wirtschaftspolitik klingen nach 1980, als die CDU von der geistig moralischen Wende laberte, ohne eine Plan zu haben. Jetzt aber: Arbeitszeit verlängern!
Bild von Brian Penny
