Am 11. Juni erklärte das Auswärtige Amt erstmals, „dass es im Rahmen der Einsätze im Gazastreifen zu einer Einhaltung des humanitären Völkerrechts kommen muss“. Macht sich Deutschland durch Waffenlieferungen an Israel an der humanitären Katastrophe mitschuldig?
Bild von hosnysalah
„Eine entsprechende Zusage hat es nicht gegeben“ – Was ist dran an der Aussage von Außenminister Wadephul? Hat es Zusagen an die damalige Sowjetunion gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern?
Bild von Marek Studzinski
In Bayern soll es ein Bundeswehrförderungsgesetz geben. Damit werden Zivilklauseln in Unis und Hochschulen verboten. Was ist eine Zivilklausel? Warum sollen Wissenschaftler für den Krieg forschen? Gespräch mit Florian Muhl von der GEW.
Bild von Vilius Kukanauskas
Im Grundgesetz, Artikel 5 heißt es: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Wie hält es die CDU/CSU damit? In der EU heißt es zum Digital Services Act: Die Moderation von Inhalten bedeutet keine Zensur. Welche Pressefreiheit meint die EVP?
Chiquita entlässt 4900 Beschäftigte in Panama, als Antwort auf den anhaltenden Streik. Die Geschichte von Ausbeutung und Unterdrückung für die Chiquita – Banane wird fortgeschrieben.
Bild von Ravi Krishnappa
Probleme mit der Technik in den Ausländerbehörden bringen die Erstellung von Aufenthaltstiteln zum Erliegen. So wie in Hessen, soll es wohl auch in Hamburg der Gall sein. FragDenStaat hat emails geleakt…
Bild von Alexander Fox
Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein. Das darf nicht passieren!
Bild von Roberto Lee Cortes
Die wirtschaftliche Lage wird nicht besser. Die ersten Auslassungen der neuen Regierung zur Wirtschaftspolitik klingen nach 1980, als die CDU von der geistig moralischen Wende laberte, ohne eine Plan zu haben. Jetzt aber: Arbeitszeit verlängern!
Bild von Brian Penny
Frau von der Leyen erhält den internationalen Karlspreis 2025! Der Court of Justice of the European Union hat gerade festgestellt, daß die Kommission und von der Leyen offensichtlich nicht an Transparenz interessiert ist, Wofür bekommt sie diesen Preis?
Bild von GünterAKAmoritz320
Ein Kämpfer für die Rechte nicht nur der Afroamerikaner, sondern aller Menschen und insbesondere der People of Color mit afrikanischen Wurzeln. Freund und Kritiker von Martin Luther King zugleich. Gestern wäre Malcolm X 100 Jahre alt geworden.
Malcolm X (mitte) und Martin Luther King (rechts) 26. März 1964
