Die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, übt Kritik am Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung. Sie warnt in einem Schreiben an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Menschenrechtsverletzungen bei Frauen und Mädchen mit Inkrafttreten des Gesetzes im November 2024.
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Am 6. August 2024 war wieder Freedom Day! An einem einzigen Tag befreite der Freiheitsfonds bundesweit gleichzeitig so viele Menschen wie möglich, die wegen Fahren ohne Fahrschein im Gefängnis sitzen. Die größte Gefangenenbefreiung der bundesdeutschen Geschichte. Heiße Tasse im Gespräch mit Leo Ihßen.
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Der „Fachkräftemangel“ ist ein hausgemachtes Problem – verursacht von Unternehmen, Bundesagentur für Arbeit und Dualem Berufsausbildungssystem. Ein Beitrag aus dem Gewerkschaftsforum.
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Schwerter zu Pflugscharen!
Junge Menschen wollen nicht für einen Staat und seine Machthaber in den Krieg ziehen. Dafür werden sie teilweise stark angefeindet! Wer sind diese Feinde des Friedens? Gehen sie selber mit „gutem“ Beispiel voran und morden oder lassen sich ermorden im Namen ihres Staates?
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Scholz, Habeck, Lindner verfassen das Papier: „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“. Es findet sich keine einzige Maßnahme, die Wohlhabende und Reiche treffen würde. Es enthält aber viele Gesetzesverschärfungen für sozial Benachteiligte und Arme.
Keine Umverteilung von Unten nach Oben!?
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