Am 11. Juni erklärte das Auswärtige Amt erstmals, „dass es im Rahmen der Einsätze im Gazastreifen zu einer Einhaltung des humanitären Völkerrechts kommen muss“. Macht sich Deutschland durch Waffenlieferungen an Israel an der humanitären Katastrophe mitschuldig?
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„Eine entsprechende Zusage hat es nicht gegeben“ – Was ist dran an der Aussage von Außenminister Wadephul? Hat es Zusagen an die damalige Sowjetunion gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern?
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In Bayern soll es ein Bundeswehrförderungsgesetz geben. Damit werden Zivilklauseln in Unis und Hochschulen verboten. Was ist eine Zivilklausel? Warum sollen Wissenschaftler für den Krieg forschen? Gespräch mit Florian Muhl von der GEW.
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Im Grundgesetz, Artikel 5 heißt es: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Wie hält es die CDU/CSU damit? In der EU heißt es zum Digital Services Act: Die Moderation von Inhalten bedeutet keine Zensur. Welche Pressefreiheit meint die EVP?
Chiquita entlässt 4900 Beschäftigte in Panama, als Antwort auf den anhaltenden Streik. Die Geschichte von Ausbeutung und Unterdrückung für die Chiquita – Banane wird fortgeschrieben.
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